Kommunalwahl am 25. Mai 2008

Heimat, Aufschwung, Zukunft

Entwurf des Bürgerprogramms der CDU-Gülzow 2008-2013

Wir setzen uns für den Erhalt des Kreises Herzogtum Lauenburg ein

Demografischer Wandel

Unsere Gesellschaft verändert sich. Die Zahl der neugeborenen Kinder ist in Gülzow stark gesunken, zusätzlich wird unsere Gesellschaft durch eine höhere Lebenserwartung immer älter. Dabei wird die Zahl der älteren Menschen als auch die Zahl der Bürger mit alters- und behinderungsbedingten Unterstützungsbedarf deutlich zunehmen. Diese Struktur hat direkte Auswirkungen auf unsere Dorfentwicklung. Wir wollen:

• eine langsame und stetige Verlagerung der Schwerpunkte in der öffentlichen Daseinsvorsorge
• die kommunale Bau- und Verkehrsplanung auf die besonderen Anforderungen älterer Menschen einstellen
• das öffentliche Einrichtungen bei Errichtung und Umbau auf eine flexible Nutzung angelegt werden
• betreutes Wohnen, barrierefrei mit Betreuungsservice, damit ein Ortswechsel in unbekannte Umgebung erspart bleibt
• ein funktionierendes Netz der sozialen Dienste in Nachbarschaftsnähe

Senioren

In absehbarer Zeit wird jeder dritte Bürger unserer Gemeinde zu den Senioren/innen zählen. In unseren kommunalpolitischen Entscheidungen müssen wir dieser Entwicklung Rechnung tragen. „Junge helfen Alten und Alte helfen Jungen“ muss zu einem Leitmotiv unserer Gesellschaft werden. Wir treten dafür ein:

• eine noch stärkere Begegnung und Kommunikation der Generationen untereinander im Markt-Treff zu fördern
• mit unserem neuen Markt-Treff Partner, der kassenärztlichen Vereinigung, die Errichtung von Vor-Ort-Sprechstunden zu ermöglichen
• trotz der Kürzungen der Zuschüsse des Bundes den Status Quo im öffentlichen Personalverkehr (ÖPNV) aufrecht erhalten
• die Betreuung durch die sozialen Einrichtungen unterstützen und für Essen auf Rädern werben
• mittelfristig im Markt-Treff ein günstiges Mittagessen anbieten
• Veranstaltungen im Markt-Treff fördern und finanzielle Unterstützung unserer Vereine, Verbänden und Organisationen für die Seniorenarbeit.
• Seniorenausfahrten finanziell unterstützen

Familie – Kinderbetreuung

Nach wie vor stellt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine große Herausforderung für die Eltern dar. Durch den Ausbau der Infrastruktur in der Region wird in Zukunft jede Familie frei entscheiden können, ob sie Ihr Kind zu Hause selbst betreuen möchte, ob eine Tagesmutter, oder eine Kindertagesstätte diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen soll. Vor allem Alleinerziehende sind auf ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot angewiesen. Wir unterstützen:

• das Regelangebot unserer Kindertagesstätte von zur Zeit fünf Stunden
• den Spielkreis auch unter zehn Kindern zu erhalten
• finanzielle Unterstützung bei bedarfsgerechter Unterbringung in auswärtigen Kindergärten (Gewährung des Kindergartenkostenausgleichs gem. § 25 a KITaG)
• die Einführung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres ab August 2009
• wir setzen uns für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Schule ein.
• die betreute Grundschule weiterhin fördern

Schule Gülzow

In Anbetracht rückläufiger Schülerzahlen muss unter Berücksichtigung von Wanderungsbewegungen und des Bildungsverhaltens der Eltern dafür Sorge getragen werden, den Schulstandort Gülzow zu erhalten, „ kurze Beine, kurze Wege“. Mit der Entscheidung der Stadt Geesthacht, eine weitere Gemeinschafts-schule einzurichten entfällt die Grundlage einer Zusammenarbeit in der Orientierungsstufe. Der Schulentwicklungsplan sagt den Rückgang um 22 % der Grundschüler im Jahr 2015/16 voraus. Das neue Schulgesetz stellt dafür mit:

· Nahbereichsschulverbänden oder Grundschulverbänden

· Zusammenschlüssen über öffentlich rechtliche Verträge und dem Außenstellen Konzept angemessene Instrumente zur Verfügung, die wir ausloten müssen

· als Schulverband die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten mit Beginn des Schuljahres 2008/09 aufheben.

· den Aufgabenübertragungsvertrag mit der zentralen Abrechnungsstelle der VHH kündigen

· die Gastschulgemeinden Hamwarde und Wiershop an den Schulstandort Gülzow binden

· den Schüleraustausch mit dem Gymnasium Debnica Kaszubska fördern

Jugend

Jugend ist unsere Zukunft, daher ist es eines der wichtigsten Anliegen der CDU-Gülzow, die Kinder und Jugendlichen in unserer Gemeinde zu stärken und zu schützen. Sie brauchen Bildung und Erziehung um ein selbstbestimmtes und verantwortungsbewusstes Leben zu gestalten. Jugendschutz als gesetzlicher Auftrag muss von uns geleistet werden. Wir unterstützen:

· die Jugendarbeit in unseren Vereinen, Verbänden und Organisationen

· die enge Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring und der Spielothek

· den Jugendtreff im St. Petri Gemeindehaus

· einen von russischer Seite geplanten Jugendaustausch mit der befreundeten Gemeinde Jantarny / Palmnicken Ostpreußen

· eine wirkungsvolle Präventionsarbeit zwischen Gemeinde, Ordnungsamt, Polizei und Jugendamt.

Feuerwehr

Die Feuerwehrfrauen und Männer leisten einen unschätzbaren Wert für unsere Sicherheit. In kritischen Situationen gefährden sie ihr Leben und ihre Gesundheit. Unsere Bürger und Betriebe vertrauen auf schnelle und qualifizierte Hilfe in Notfall. Mit dem Bau des Feuerwehrgerätehauses für 953.000,00 € haben wir eine dringend notwendige und nachhaltige Investition getätigt. Mit der Anschaffung des gebrauchten Löschfahrzeuges TLF16/25 für 55.000,00 € haben wir einen weiteren Schritt zur Feuerlöschsicherheit in unser größer werdenden Gemeinde getan. Wir wollen:

• die Jugendfeuerwehr bei der Ausbildung, Ausrüstung und der Kameradschaftspflege weiterhin finanziell unterstützen
• Haushaltsmittel für den Digitalfunk bereitstellen
• mit der Feuerwehr aktive und passive Mitglieder werben

Vereine, Verbände und Organisationen

Vielfältiges Vereinsleben steigert die Attraktivität unserer Gemeinde. Hervorragende Arbeit für unsere Gesellschaft leistet das Ehrenamt in unseren Vereinen, Verbänden und Organisationen. Jugendarbeit und Jugendförderung hat dabei einen hohen Stellenwert. Sport ist auch ein wichtiges Instrument der Integration. Wir werden auch weiterhin Unterstützung leisten bei:

• der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Übungsleiter
• der Jugendleiterausbildung
• Veranstaltungen und Investitionen im Rahmen der verfügbaren Haushaltmitteln fördern
• Ausfahrten von Jugendgruppen finanziell bezuschussen

Heimat / Kultur

Das kulturelle Selbstverständnis und Geschehen in unserer Gemeinde ist wichtig für die Identität unserer Bürgerinnen und Bürger. Auch in Zukunft wird die kulturelle Selbstversorgung in unserer Gemeinde unverzichtbar sein. Wir wollen:

• die Kulturarbeit der Stiftung Herzogtum- Lauenburg unterstützen
• Veranstaltungen der Stiftung in unserem Markt-Treff durchführen
• am Markenzeichen der Region „Kultursommer am Kanal“ teilnehmen
• die niederdeutsche Sprache in Kindergarten, Schule und bei Veranstaltungen ausbauen
• unsere ortsansässige Interessengemeinschaft Heimatgeschichte weiterhin unterstützen
• die Kommunikation zwischen Gülzow und Neu-Gülzow verstärken z.B. das Piepenfest aufleben lassen

Finanzen

Die staatliche Gemeinschaft kann nur existieren, wenn die Kommunen als Lebensmittelpunkt der Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, politisch aber auch finanziell handlungsfähig zu sein. Es ist nach wie vor nicht akzeptabel, dass der seit 2007 erfolgte Eingriff des Landes in den kommunalen Finanzausgleich noch immer nicht in voller Höhe durch Entlastungsmaßnahmen kompensiert wurde. Wir wollen die erfolgreiche Finanzpolitik der Gemeinde fortsetzen:

· durch konsequente Abschöpfung von Fördermitteln aus Land, Bund und EU

· die seit 1996 (12 Jahre) gleich gebleibenen Gemeindesteuern nicht erhöhen

· die Zwischenfinanzierung für den Bau des Feuerwehrgerätehauses schnellst möglichst auf - 0 - führen

· die Einführung der kaufmännischen Buchführung (DOPPIK) nutzen, um zu einer stärkeren ergebnisorientierten Steuerung unseres Finanzhaushaltes zu kommen

· über dem Amtsausschuss eine moderne und kostengünstige Amtsverwaltung (Schwarzenbek-Land) vorhalten und die Aufgabe von Aufgaben einfordern

Arbeitsplätze und Wirtschaft

Mit einer guten Standort- und Finanzpolitik stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer ansässigen Betriebe. Florierende Unternehmen bringen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Wo inner es geht wollen wir wohnen und arbeiten verzahnen.

• Den Gewerbesteuerhebesatz wie seit 1996 bei 310 Punkten belassen.
• Optimierung der DSL-Versorgung unserer Gemeinde erreichen.

• Auf ausgewiesenen Mischgebietsflächen Kleinbetrieben Zukunftsperspektiven bieten.
• Mit der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) Gülzower Langzeitarbeitslose den Weg in den ersten Arbeitsmarkt ebnen.

Landesentwicklungsplan (LEP)

Der in Anhörung befindliche Landesentwicklungsplan (LEP) für die künftigen Entwicklungschancen ist für unsere Gemeinde von größter Bedeutung. Die Wohnbauentwicklung soll drastisch beschränkt werden, in den Ordnungsräumen auf bis zu 13% und in den ländlichen Räumen auf bis zu 8% für den Zeitraum 2007 bis 2025. Wir wollen:

• das der Schulstandort Gülzow ein höheres Wohnbaukontingent erhält mindestens aber
• den Status Quo 20% Zuwachs in 15 Jahren erhalten bleibt
• die Achsenfestschreibung des (LEP) verhindern
• das die Gemeinde Gülzow dem Ordnungsraum Hamburg zugewiesen bleibt

AktivRegion

Die Gemeindevertretung hat beschlossen sich an der „AktivRegion Sachsenwald-Elbe e.V.“ zu beteiligen. Sie umfasst weite Teile des Gebietes entlang der bzw. zwischen den Achsen Elbe, Eisenbahn Hamburg – Berlin und BAB 24 zwischen den Landesgrenzen Hamburg, Niedersachsen und Mecklemburg-Vorpommern und hat 87.000 Einwohner. Es sollen Ziele und Maßnahmen gebündelt und vernetzt werden. Der ökonomische Bereich ist dabei im Zusammenhang mit anderen Funktions- und Strukturbereichen, insbesondere Wohnen, Infrastruktur, Tourismus, Umwelt, Kultur und Schule zu betrachten.

• Wir treten dem Verein bei und verfolgen gemeinsam das Ziel, die Lebensqualität in der Region auch im Sinne der Agenda 21 nachhaltig zu verbessern und weiterzuentwickeln.

Landwirtschaft

Die landwirtschaftlichen Betriebe in unserer Gemeinde haben durch ihre Wirtschaftsart unser Landschaftsbild geprägt. Sie produzieren Nahrungsmittel in hoher Qualität, sie betreiben Ackerbau, Viehzucht sowie Forstwirtschaft und leben im Einklang mit der Natur. Die gute Zusammenarbeit beim Landschaftsplan und der Ausweisung „NATURA 2000“ war beispielgebend.

· Die CDU wird der Landwirtschaft bei ihrer Entwicklung zur Seite stehen

· öffentliche Aufträge wie Winterdienst werden wir von Landwirten im Nebenerwerb vor Ort erledigen lassen

· regionale Produkte sollen verstärkt im Markt-Treff angeboten werden.

Umwelt - Natur - Klimaschutz

Durch verantwortungsbewusste und dem Nachhaltigkeitsgrundsatz beachtendes Handeln erhalten wir die natürlichen Lebensgrundlagen auch für unsere zukünftigen Generationen. Eine intakte Umwelt und Natur ist unverzichtbar für eine hohe Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger. Unsere Ziele sind:

Umwelt

• die natürlichen Lebensgrundlagen - auch in Verantwortung für die künftigen Generationen - zu schützen und zu pflegen.
• die nachhaltige Entwicklung voran bringen
• Umweltschutz im Denken und Handeln Aller als Selbstverständlichkeit zu fördern
• das vorhandene Biotopverbundsystem weiter ausbauen
• den Feuerwehrübungsplatz als Sammelfläche für Grünschnitt und Gartengehölz erhalten

Naturschutz

• Umweltprüfungen bei der kommunalen Bauleitplanung umsetzen
• das B-Plangebiet 11 vertretbar ökologisch planen
• im Birkenweg und in der Gemeinde Neupflanzungen von Bäumen durchführen
• nach der erfolgreichen Verlegung der Linau soll die naturnahe Entwicklung der Bornholzbek erfolgen
• für den Rückbau mehrerer Kaskadensohlabstürze in der Linau die Baugenehmigung durchsetzen
• und beim Land die 100% Förderung aus der Maßnahme EU-Wasserrahmenrichtlinie beantragen
• die Einrichtung weiterer 10 Meter Uferrandstreifen an der Linau

Klimaschutz

Kein anderes Thema beherrscht derzeit die Diskussion wie die vielfältigen Fragen des Klimawandels und des Klimaschutzes.

• Mit unseren Markt-Treffprodukten „aus der Region – für die Region“ wollen wir den Zusammenhang Ernährung und Klimaschutz verstärkt in den Mittelpunkt rücken.
• insbesondere Kinder und Jugendliche (z.B. beim Schulkochen) sollen konkrete Möglichkeiten eines nachhaltigen Konsums und eines „klimaorientierten Ernährungsstils“ aufgezeigt werden
• Für ein Projekt „Schüler werden Klimabeobachter“ wollen wir werben

Markt-Treff

Mit der Errichtung des Markt-Treffs haben wir einen neuen dörflichen Mittelpunkt geschaffen und Zukunftsverantwortung übernommen. Wir fördern das Miteinander und leisten einen vorbildlichen Beitrag zur Integration von Menschen mit Behinderungen. 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen die Grundversorgung sicher und bereiten viele Markt-Treff Aktivitäten kompetent und zuverlässig durch. 2007 wurden dreiundsiebzigtausend (73.000) Kundenwünsche erfüllt. Das in Schleswig-Holstein hoch gelobte und über die Landesgrenzen hinaus bekannte Gülzower-Projekt wollen wir weiter:

• mit dem Lebenshilfewerk Mölln-Hagenow ausbauen
• Direktvermarktung verstärken und Markenzeichen wie „Klimaneutral und Regio“ die für kurze Transportwege stehen anbieten
• um weitere Dienstleistungen werben (z.B. Vor-Ort-Arztsprechstunden)

Infrastruktur

Mit der Asphaltdeckenerneuerung der Kreisstraße 74 von Gülzow nach Wiershop und der Entfernung der Sprengschächte auf der Linaubrücke wurden in der letzten Zeit zwei Forderungen der Gemeinde Gülzow erfüllt. Mit dem Ausbau des Nordlandweges wird eine innerörtliche Baumaßnahme abgeschlossen. Wir kümmern uns weiter um die:

• Ortsumgehung Geesthacht bei der wir die Vorzugsvariante der Straßenführung kritisch, konstruktiv begleiten werden
• Anbindung des Fahrradweges Neu-Gülzow zur B5 und des Fahrradweges Gülzow – Kollow.
• den Ausbau des Raumes Markt-Treff, Feuerwehr, Kindergarten, Einfahrt Gut Gülzow, Seniorenheim zur verkehrsberuhigten Zone erreichen
• für den Bereich Wasserwerk mit einer Ergänzungssatzung das Grundstück mit Gebäude einer Nutzung zuführen

Kläranlage Gülzow / Wasserversorgung

Für 670.000,00 € wurde die Kläranlage umgerüstet um die Ablaufwerte / insbesondere die Ammonium- und Nitratkonzentrationen zu senken. Die erzielten Reinigungswerte für das Einleitungswasser in die Linau zählen zu den besten in Schleswig-Holstein. 73.000,00 € als Fördermittel konnten wie einwerben. Die Selbstüberwachungsverordnung vom 23.02.2007 wollen wir umsetzen durch

• Aufbau eines Kanalkatasters für das öffentliche Abwasser- und Regenwassernetz
• Bürgerinformationen für den Dichtigkeitsnachweis ihrer Abwasserhausanschlüsse
• schrittweise Umstellung der Asbest-Hauptwasserleitungen auf PE-Material